Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Website qualishift.de und bilden den Rahmen für Leistungen, die die CITO GmbH unter der Marke QualiShift erbringt.
Diese Fassung ist ein Entwurf
QualiShift befindet sich im Aufbau. Der folgende Text beschreibt den vorgesehenen Rahmen und wird vor dem ersten Vertragsabschluss anwaltlich geprüft und gegebenenfalls geändert. Maßgeblich für ein konkretes Vertragsverhältnis ist immer die Fassung, die dem jeweiligen Angebot beiliegt, zusammen mit den dort getroffenen Vereinbarungen.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website qualishift.de sowie für Verträge über Leistungen, die die CITO GmbH, Jungfrauenthal 8, 20149 Hamburg, unter der Marke QualiShift erbringt.
Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Nutzung der Website
Die Inhalte dieser Website dienen der Information über unsere Leistungen. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder Förderberatung dar und begründen keinen Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang.
Wir bemühen uns um einen verfügbaren und aktuellen Auftritt, schulden für die frei zugänglichen Inhalte jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und technische Störungen können zu Unterbrechungen führen.
Eine automatisierte Auswertung, ein systematisches Auslesen oder eine Weiterverwendung der Inhalte über die üblichen Formen der Nutzung hinaus bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand eines Vertrags ist die Bereitstellung der QualiShift-Anwendung zur Nutzung über das Internet sowie, soweit im Angebot vereinbart, die Einrichtung, die Datenaufbereitung und die begleitende Unterstützung bei der Einführung.
Art, Umfang, Leistungsumfang, Laufzeit und Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den darin genannten Anlagen. Das Angebot geht diesen Bedingungen im Konfliktfall vor.
QualiShift unterstützt die Analyse von Qualifizierungsbedarfen und die Zuordnung von Programmen. Es ersetzt weder unternehmerische Entscheidungen noch die Personalplanung, die Beteiligung der Arbeitnehmervertretung oder eine rechtliche Prüfung im Einzelfall. QualiShift ist keine Förderplattform; wir prüfen keine Förderfähigkeit und stellen keine Anträge.
§ 4 Zustandekommen des Vertrags
Darstellungen auf dieser Website sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar.
Ein Vertrag kommt durch ein von uns erstelltes Angebot und dessen Annahme durch den Kunden zustande, jeweils in Textform. Die Annahme kann auch durch die Bereitstellung der Zugänge und deren Nutzung erfolgen, wenn die Parteien sich zuvor über die wesentlichen Punkte geeinigt haben.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Die Leistungen setzen eine Mitwirkung des Kunden voraus. Er stellt die dafür erforderlichen Informationen, Ansprechpersonen und Zugänge rechtzeitig und in geeigneter Form bereit.
- Benennung einer verantwortlichen Ansprechperson und einer Vertretung
- Bereitstellung der für die Analyse erforderlichen Angaben zu Bereichen, Rollen und Vorhaben
- Prüfung und Freigabe von Zwischenständen innerhalb angemessener Frist
- Sicherstellung, dass die Übermittlung von Daten an uns datenschutzrechtlich zulässig ist und die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung gewahrt sind
- Sichere Verwaltung der Zugangsdaten und unverzügliche Mitteilung, wenn ein Missbrauch zu besorgen ist
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wiederkehrende Entgelte werden für die vereinbarte Abrechnungsperiode im Voraus berechnet.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 7 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Anwendung im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
An der Software, an den Klassifikationsmodellen und an sonstigen von uns eingebrachten Werken verbleiben sämtliche Rechte bei uns oder bei den jeweiligen Rechtsinhabern. Eine Weitergabe an Dritte, eine Unterlizenzierung und eine Bearbeitung sind ohne unsere Zustimmung in Textform nicht gestattet.
Daten, die der Kunde einbringt, und Auswertungen, die daraus für ihn entstehen, bleiben ihm zugeordnet. Wir nutzen Kundendaten nicht, um Modelle für andere Kunden zu trainieren.
Öffentliche Standards, auf die die Anwendung Bezug nimmt, unterliegen den Bedingungen ihrer Herausgeber. O*NET-Daten stehen unter CC BY 4.0 und werden mit Quellenangabe verwendet.
§ 8 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, nutzen sie nur für Zwecke des Vertrags und machen sie Dritten nicht zugänglich.
Als vertraulich gelten insbesondere Angaben zu Transformationsvorhaben, Bereichen, Rollen und Belegschaftszahlen sowie alle als vertraulich gekennzeichneten Unterlagen. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.
Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind; in diesem Fall unterrichten wir die andere Partei, soweit zulässig, vorher.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist Verantwortlicher, wir sind Auftragsverarbeiter.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die Daten übermitteln darf und dass die erforderlichen Beteiligungsverfahren, insbesondere nach dem Betriebsverfassungsgesetz, durchgeführt sind.
Für die Verarbeitung auf dieser Website gilt ergänzend unsere Datenschutzerklärung.
§ 10 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und für mittelbare Schäden ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.
Ergebnisse der Anwendung sind Entscheidungsgrundlagen. Für Entscheidungen, die der Kunde auf ihrer Grundlage trifft, insbesondere personelle Einzelmaßnahmen, haftet der Kunde.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot. Ist nichts vereinbart, beträgt die Laufzeit zwölf Monate ab Bereitstellung der Zugänge und verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
Nach Vertragsende geben wir die Daten des Kunden nach seiner Wahl heraus oder löschen sie, innerhalb einer vereinbarten Frist und mit Bestätigung. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.